Mittwoch, 6. Januar 2010

Legislaturbilanz 2006-2010


Nach vier Jahren Parlamentsarbeit wurde ich von der EVP als Kandidat für den Regierungsrat nominiert. Somit laufen für mich in den nächsten drei Monaten eigentlich zwei Wahlkämpfe parallel: Einerseits kandidiere ich wieder als bisheriger Grossrat und zusätzlich neu als Regierungsmitglied.

Rückblick

Ich wurde im Jahr 2006 überraschend im Wahlkreis Thun gewählt. Die EVP gewann einen Sitz dazu, und ich konnte als zweiter Vertreter mit Walter Bieri nach Bern ziehen. In der laufenden Legislatur ist Walter Bieri zurückgetreten und an seiner Stelle ist im Wahlkreis Thun Hans Kipfer (damals Geschäftsführer Gwattzentrum) "nachgerutscht". Und so treten Hans und ich im Frühling als Bisherige an.

Arbeit in der JUKO

Über die ganze Zeit war ich aktiv in einer der ständigen Kommissionen: der Justizkommission (JUKO). Neben den ordentlichen Sitzungen arbeitete ich in zwei Ausschüssen mit und in einem Sonderausschuss. Ich bin Mitglied im Richterwahlausschuss und habe die Bewerber für alle Berner Gerichte jeweils gesehen und beurteilt. Den zweiten Ausschuss leite ich. Dabei geht es um die Aufsicht über das Verwaltungsgericht (VG). Ich leite die Aufsichtsbesuche, bestimme die Themen und Fragen und verfasse einen Bericht über die Geschäftsführung des VG. Der Sonderausschuss befasste sich mit der Reorganisation der JUKO auf Grund der Justizreform. Diese zweite Reform im Kanton Bern war das grösste Projekt der JUKO in den letzten vier Jahren. Ich fühlte mich geehrt, als mich die Kommission zum Sprecher für dieses historische Geschäft im Grossen Rat bestimmte. Momentan ist die Reform in vollem Gang. Neu entstehen 4 Gerichtsregionen im Kanton.

Persönliche Erfolge

In dieser Legislatur habe ich insgesamt 14 Vorstösse eingereicht. Davon waren 2 Interpellationen (Fragen zu Verschuldung und Informatik). Und mit 6 von 12 Motionen hatte ich im Parlament Erfolg. Es handelte sich dabei um:
  • Schuldenberatung
  • Entwicklungshilfe
  • Christliche Werte
  • Offene Software
  • Alkohol ab 18
  • Sporthallenbau in Thun
Mehr Hilfe für die Ärmsten
Für mich persönlich der bewegenste Moment in der ganzen Legislatur war die Überweisung meiner Initiative an den Bund zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Sie wurde mit 73:66 überwiesen. Ich hatte sehr viel Zeit, Geld und Arbeit in diesen Vorstoss investiert. Und es ist eines der Anliegen, weshalb ich in der Politik tätig bin: die weltweite Armut (momentan hungern 1'000'000'000 Menschen auf unserer Erde) zu verringern.

Schuldenberatung für alle

Ebenfalls ein schöner Erfolg waren die Vorstösse zur Schuldenberatung: "Marc Jost kämpfte erfolgreich dafür, dass alle Bernerinnen und Berner Zugang zur Schuldenberatung erhalten." schrieb die Berner Zeitung. Zudem konnte ich erreichen, dass der Kanton mit einer bestehenden Fachstelle in Thun zusammenarbeiten muss und so teure Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Christliche Werte fördern

Grosse Freude hatte ich schliesslich auch an einem Postulat: "Grosser Rat will christlich-abendländischen Wert stärken" titelte die BZ. Das Ziel des Postulats ist: Eine bessere Umsetzung des bestehenden Lehrplans in Bezug auf den Religionsunterricht, und dass sich der Erziehungsdirektor auch im neuen Lehrplan 21 für die Vermittlung christlich-abendländischer Werte einsetzt.

Beziehungen im Grossen Rat

Von meinem Persönlichkeitstyp her verstand ich mich immer schon als Vermittler. So versuche ich mich auch in der Politik immer wieder als Brückenbauer einzubringen. Einen wichtigen Anteil daran bildet das Knüpfen von Beziehungen und das Verbinden von unterschiedlichsten Personen. Verschiedene politische Erfolge waren nur so möglich (z.B. Vorstoss Entwicklungshilfe).

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