Dienstag, 26. Mai 2009

Wenig Geld für die Dritte Welt


Der Regierungsrat will sich nicht beim Bund für eine Erhöhung der eidgenössischen Entwicklungshilfe einsetzen. Und er will auch die bescheidene kantonale Entwicklungshilfe nicht aufstocken.

Laut einer Empfehlung der Uno sollen die Industrieländer zur Bekämpfung von Hunger und Armut 0,7 Prozent ihres nationalen Volkseinkommens in die Entwicklungshilfe investieren. Die Schweiz erfüllt die Forderung nicht. Ihr Beitrag an die Entwicklungshilfe lag in den letzten Jahren bei knapp 0,4 Prozent. Die Bundesversammlung hat darum Ende 2008 verlangt, der Bundesrat müsse eine Erhöhung auf 0,5 Prozent vorbereiten – was die Landesregierung nun aber vorerst nicht tun will (vgl. Seite 8).

Marc Josts Vorschlag

Wie auch immer: Auch 0,5 Prozent sind für den Thuner EVP-Grossrat Marc Jost deutlich zu wenig, und darum verlangte er mit einer Motion, der Kanton Bern solle mit einer Standesinitiative Druck machen, damit der Bund seine Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent erhöhe. Auch der Kanton Bern selber aber, so verlangte Jost weiter, solle 0,7 Prozent seines Haushalts in die Entwicklungshilfe stecken. Das wären rund 63 Millionen Franken pro Jahr –und davon ist der Kanton derzeit weit entfernt, sein jährlicher Beitrag beläuft sich auf rund 4 Millionen. Die zusätzlichen Aufwendungen, so schlug Jost vor, sollen «haushaltsneutral umgesetzt» werden – «zum Beispiel durch Änderung der Erbschaftssteuer».

Regierung verweist auf Bund

Der Berner Regierungsrat kann Josts Forderung wenig abgewinnen. Er empfiehlt dem Grossen Rat die Ablehnung der Motion, wie seiner kürzlich publizierten Antwort zu entnehmen ist. Die Entwicklungshilfe, so schreibt er, sei primär eine Aufgabe des Bundes. Die Thematik sei «nicht von besonderem Interesse» für den Kanton, weshalb sich eine Standesinitiative nicht rechtfertige.

Der Kanton Bern solle bei der Entwicklungshilfe wie bisher eine «punktuelle Unterstützung» leisten, findet der Regierungsrat. Der Kanton setze damit schon heute «ein Zeichen» –und er gebe nach Zürich und Genf am drittmeisten für die Entwicklungshilfe aus. Der Regierungsrat möchte die kantonalen Aufwendungen aber nicht erhöhen – und er wehrt sich auch dagegen, einen fixen Prozentsatz für die Entwicklungshilfe festzuschreiben.

Finanzpolitische Bedenken

Eine Aufstockung der kantonalen Entwicklungshilfe lehnt der Regierungsrat, wie er betont, auch aus finanzpolitischen Gründen ab. Er sehe keine Möglichkeit, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 63 Millionen haushaltsneutral umzusetzen, schreibt er. Eine Finanzierung über eine Anhebung der Erbschaftssteuer würde zudem den steuerpolitischen Entscheiden der letzten Jahre zuwiderlaufen und dem Kanton weitere Nachteile im interkantonalen Steuerwettbewerb einhandeln. Schliesslich habe der Kanton weder die personellen noch die organisatorischen Kapazitäten, eine neue Aufgabe in dieser Grössenordnung wahrzunehmen.

(Der Bund)

Mittwoch, 20. Mai 2009

Wir Schweizer und das Nadelöhr


In der Bibel gehören jene Berichte zu meinen Favoriten, die einen kniffligen Schluss haben. Auch diese hier gehört dazu: Ein junger Mann begegnet Jesus und fragt ihn: "Was muss ich Gutes tun, damit ich das ewige Leben erhalte?" Jesus weist ihn als erstes auf einige der Zehn Gebote hin: "Du sollst nicht morden, nicht die Ehe brechen, nicht stehlen, nichts Unwahres über deinen Mitmenschen sagen; ehre deinen Vater und deine Mutter, und liebe deinen Mitmenschen wie dich selbst!" Hier folgt die erste Überraschung: Der junge Mann sagt: "Ich habe alle diese Gebote befolgt. Was muss ich sonst noch tun?" Jesus erwidert: "»Wenn du in der Liebe zu deinen Mitmenschen vollkommen sein willst, dann geh, verkaufe alles, was du besitzt, und gib das Geld den Armen, so wirst du bei Gott einen unverlierbaren Besitz haben. Und dann komm und folge mir!" Jetzt ist die Überraschung weniger gross: Der Mann geht nämlich traurig weg, weil er ein grosses Vermögen hat.
Dieser Schluss regte auch die Freunde von Jesus zum Denken an, Jesus wendet sich nun an sie und sagt: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt." Nicht überraschend, dass die Freunde bestürzt reagieren: "Wer kann dann überhaupt gerettet werden?"
Immerhin ein Drittel des Weltvermögens liegt noch auf Schweizer Banken. Gerade auch deshalb sind wir sehr wohlhabend. Weshalb können wir trotzdem Hoffnung auf ewiges Leben haben? Wer die Zehn Gebote kennt, dem ist vielleicht aufgefallen, dass Jesus den ersten Teil der Gebote zuerst weggelassen hat. "Du sollst keine andern Götter haben neben mir", hat Jesus dem jungen Mann vorenthalten. Aber nur um dann mit der Frage nach dem Reichtum zu prüfen, wie es genau um dieses erste Gebot steht. Die Reaktion des jungen Mannes zeigt: Sein Vermögen ist sein Gott und steht seiner Gottesbeziehung im Weg. Reichtum ist solange gut für uns, wie er nicht zu unserem Gott wird. Jesus schliesst übrigens mit den Worten: "Bei den Menschen ist das unmöglich, aber für Gott ist alles möglich."

Mittwoch, 6. Mai 2009

Werte öffentlich diskutieren



Vier junge Politiker der Region stören sich an religiöser Werbung. Sie schätzen und achten zwar die Glaubensfreiheit und gestehen ein, dass Religion eine wichtige Basis für ethische Werte sein kann. Gleichzeitig finden sie aber, dass Werbung mit Bibelzitaten sowie eine Plakatkampagne mit Fragen zur Identität des Menschen – wie sie in den letzten Wochen aushingen – religiöse Gefühle verletzen, den Frieden gefährden und ihr sittliches Empfinden stören würden. Sie stellen zudem die Frage, wie weit die Vermarktung von Religion gehen dürfe.

Als Verantwortlicher einer der beiden Kampagnen nehme ich zu diesen Fragen und Äusserungen gerne Stellung. Vorab ist es begrüssenswert, wenn sich junge Menschen mit Kampagnen auseinandersetzen, welche die Grundfragen des Menschseins angehen. Der Religionsfriede in unserem Land wird aber nicht dadurch gefährdet, dass Kernaussagen der Bibel wieder ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit kommen oder Fragen zum Menschsein gestellt werden. Im Gegenteil, wenn Religion tabuisiert und privatisiert wird, besteht diese Gefahr viel eher. Welche Werte ein Mensch auch immer vertritt, er wird sie eben gerade nicht nur im Privaten leben, sondern religiöse Überzeugungen und ethische Werte nimmt der Mensch überall hin mit. Gerade deshalb ist eine öffentliche Diskussion darüber, welche Werte zukunftstauglich sind und welche für eine Gesellschaft destruktiv sind, bitter nötig. Beide Kampagnen der letzten Wochen sind ein Beitrag, diese Wertediskussion wieder vermehrt öffentlich zu machen.

Es ist eine Illusion zu denken, Werbung sei grundsätzlich wertneutral und religionsfrei. Gerade Produktewerbung verbreitet heute sehr fragwürdige Werte. Ich denke an Geschlechter diskriminierende Werbung, an Materialismus-Vergötterung oder an Angstschürerei mit Plakaten. Sind die Kampagnen nicht immer hemmungsloser, weil christliche Werte in der Öffentlichkeit kaum mehr Bedeutung haben? Über viele Jahrzehnte waren biblische Inhalte und Werte hier allgemein bekannt. Entsprechend hat unsere Gesellschaft Respektierung der Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie, ja auch Wohlstand und Sozialstaat entwickeln können. Diese Errungenschaften werden dann gestärkt, wenn religiöse und ethische Fragen in einer Gesellschaft öffentlich diskutiert werden. Eine Tabuisierung, wie es heute leider die Tendenz ist, würde vielleicht vordergründig niemanden vor den Kopf stossen, aber dem religiösen Wildwuchs Tür und Tor öffnen.

Schliesslich könnte man fragen, was wohl eher das sittliche Empfinden der Bevölkerung stört. Ist es der Satz: „Von allen Seiten umgibst du mich und hältst deine Hand über mir.“ Oder der Slogan der Jungfreisinnigen unter einem knapp bedeckten Frauenpo: „Politik darf dir nicht am Arsch vorbei gehen!“ Die Lesenden mögen selber urteilen.