Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Postulatsforderung Der Regierungsrat wird beauftragt abzuklären und Bericht zu erstatten, ob ein neues Gesetz für die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften, die nicht öffentlich-rechtlich anerkannt sind, vorgelegt werden soll. Dabei zieht der Regierungsrat folgende Kriterien für die Anerkennung von den Glaubensgemeinschaften in Betracht: a. Die Glaubensgemeinschaft ist eine demokratisch organisierte Rechtspersönlichkeit, welche die Rechtsordnung respektiert (Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere Glaubensfreiheit sowie der Verfassung und der geltenden Gesetze) b. Sie fördert den Religionsfrieden (transparente Information, Dialog mit anderen Gruppen) c. Sie verfügt über eine transparente Finanzverwaltung. d. ...